Kürzlich kam in Solothurn die Diskussion um Fahrende, Wagabunten und Stellplätze wieder hoch, aufgrund einer bei der Polizei eingegangenen Lärmbelästigungsklage. Die Wagabunten werden nun ihren aktuellen Standort verlassen müssen, da diese keine rechtliche Grundlage zum Verweilen haben und der Gemeinderat diesmal «die Augen nicht zudrücken will». Die Jungsozialist*innen Kanton Solothurn (JUSO) äussern sich dazu wie folgt:
Generell wurden die Wagabunten in Solothurn zwar geduldet, trotzdem müssen sie immer wieder ihre Standorte wechseln, da sie keinen festgelegten Platz erhalten und regelmässig wieder vertrieben werden. Eine Zwischenlösung konnte zwar bis 2024 gefunden werden. Diese Zwischenlösung wird allerdings jetzt von der Stadt Solothurn beendet. Die JUSO Kanton Solothurn bedauert, dass die Politik nicht in der Lage ist, die Lebensform der Wagabunten zu respektieren und einen geeigneten Platz zur Verfügung zu stellen.
Der Kanton Solothurn ignoriert auch die Bedürfnisse der Fahrenden, obwohl sie in der Schweiz als nationale Minderheit anerkannt sind. Damit hat sich die Schweiz verpflichtet, dieser Minderheit zu ermöglichen, ihre Lebensweise und Kultur zu pflegen. Seit 2003 existiert ein Bundesgerichtsentscheid, gemäss welchem alle Kantone eine angemessene Anzahl an Stellplätzen für Fahrende schaffen müssen. Fast zwanzig Jahre später ist dies aber im Kanton Solothurn immer noch nicht der Fall! Lediglich sieben Durchgangsplätze in Grenchen existieren. Das reicht nicht! Für die JUSO Kanton Solothurn ist klar, dass Kanton und Gemeinden das Problem der fehlenden Stellplätze lösen müssen.
Die bürgerliche Politik im Kanton Solothurn ist seit Jahren unfähig, um die vom Bundesgericht festgelegten Rechte der Fahrenden zu gewährleisten. Die Missachtung des Bundesgerichtsentscheids und der fehlende politische Wille sind ein Zeichen der Überforderung der bürgerlichen Politik im Umgang mit Wohn- und Lebensformen, die nicht der gesellschaftlichen Normalität entsprechen.
Die JUSO Kanton Solothurn fordert die Regierungsrätin Sandra Kolly und das Bau- und Justizdepartement auf, dem Bundesgerichtsurteil nachzukommen und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden endlich eine angemessene Anzahl an Stellplätzen im Kanton zur Verfügung zu stellen.