Der Kantonsrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit zwei Vorlagen zum Stahlwerk Gerlafingen befasst. Dass der Kantonsrat dem Stahlwerk Gerlafingen einen eimaligen Unterstützungsbeitrag von knapp 5 Millionen Franken zuspricht, unterstützt die JUSO Solothurn ausdrücklich. Die JUSO bedauert es allerdings sehr, dass der Volksauftrag der JUSO Solothurn, welcher eine industriepolitische Strategie fordert, vom Regierungs- und Kantonsrat abgelehnt wurde. Mit der einmaligen finanziellen Unterstützung ist zwar der Betrieb des Stahlwerks kurzfristig sichergestellt, langfristig kann aber nur eine klare industriepolitische Strategie die Arbeitsplätze und den Werkstoffkreislauf in der Stahlindustrie sichern.
Aufgrund des globalen Wettbewerbs und insbesondere von massiv subventioniertem Billig-Stahl aus China ist die Lage der Schweizer Stahlindustrie problematisch. Die Stahlwerke in Emmenbrücke und Gerlafingen sollen durch kurzfristige Staatshilfen, in Form von reduzierten Netznutzungsgebühren unterstützt werden, um einen (weiteren) Abbau von Arbeitsplätzen bis zur vollständigen Schliessung des Werkes zu verhindern. Diese einmaligen Subventionen entlasten zwar kurzfristig das Stahlwerk Gerlafingen, sind aber langfristig keine nachhaltige Lösung.
Wie der Regierungsrat in seiner ablehnenden Stellungnahme auf den Volksauftrag richtig feststellt, schaffen die umliegenden Länder mit gezielten Direktsubventionen Wettbewerbsvorteile für EU-Stahl. Er erkennt zudem, dass diese Massnahmen eine industrie- und versorgungspolitische Herausforderung für die Schweizer Stahlindustrie darstellen. Der Regierungs- und heute auch der Kantonsrat scheitern allerdings komplett daran eine langfristige Lösung für diese selbstgeschilderte Herausforderung zu benennen.
Die regierungsrätliche Antwort von der bisherigen wirtschaftspolitischen Praxis nicht abzuweichen und keine direkte Industriepolitik zu betreiben muss als Drohung gegenüber den Arbeitnehmer*innen in der produzierenden Industrie, der Selbstversorgung und der Kreislaufwirtschaft angesehen werden. Scheinbar ist dem Regierungs- und Kantonsrat ordnungspolitischer Fundamentalismus wichtiger als die Zukunft der Schweizer Stahlindustrie!
«Der Kantons- und Regierungsrat verkennt mit seinem heutigen Entscheid die Wichtigkeit des Stahlwerks für die Kreislaufwirtschaft, Selbstversorgung und Arbeitsplätze. Der Regierungs- und Kantonsrat hat er keinen Plan für die langfristige Sicherung der systemrelevanten Stahlindustrie. Das ist fahrlässig!»
Eine aktive Industriepolitik ist die einzige Maßnahme, die die Stahlindustrie in der Schweiz sichern und gleichzeitig zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann. Mittelfristig wird die Schweiz auf Stahlprodukte angewiesen sein. Um diese möglichst nachhaltig herzustellen, muss die heimische Stahlproduktion gesichert werden. Dies kann staatliche Subventionen und Förderprogramme erfordern. Diese Programme sollten die Verwirklichung von Nachhaltigkeit in Bezug auf klimafreundliche Produktion und Arbeitsplatzsicherheit fördern.
Insbesondere geeignete Massnahmen sind:
- Die Bevorzugung von Schweizer Stahl bei öffentlichen Beschaffungen
- (Temporäre) Importzölle oder Quoten auf bestimmte ausländische Stahlprodukte
- Förderung von «grünem Stahl» durch Innosuisse
- Befreiung von der CO2- Abgabe ab dem Erreichen einer bestimmten Energieeffizienz
Insofern ist die JUSO weiterhin von dem Anliegen überzeugt und wird die weitere Entwicklung auf nationaler und kantonaler Stufe mitverfolgen und weiterhin für eine aktive Industriepolitik zugunsten der Arbeitsplätze, der Versorgungssicherheit und der Kreislaufwirtschaft kämpfen.