Der Regierungsrat präsentiert ein 60 Millionen schweres Spar- und Abbaupaket. Die Sparmassnahmen gehen voll zulasten dem jüngsten und dem schwächsten Teil der Solothurner Bevölkerung. Anstatt immer weitere Abbaumassnahmen auf Kosten der Bildung, Umwelt und Gesundheit durchzusetzen, fordert die JUSO Solothurn Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gesundheitsversorgung. Dies lässt sich durch eine sozial gerechtere Steuerpolitik, namentlich Erhöhung der Vermögenssteuern und der Erbschaftssteuer erreichen.
Einmal mehr legt sich der Kanton Solothurn selbst Fesseln an und schnürt ein Spar- und Abbaupaket im Umfang von 60 Millionen. Anstatt dringend nötige Investitionen und sozialen Fortschritt durchzusetzen, gefährdet Finanzdirektor Peter Hodel und die bürgerliche Regierung den sozialen Zusammenhalt, gleichwertige Bildung und eine intakte Umwelt. Diverse Massnahmen in diesem Abbaupaket sind ein direkter Angriff auf die Zukunft unseres Kantons und müssen verhindert werden.
Die JUSO Solothurn kritisiert den Umfang des Sparpakets und viele einzelnen Massnahmen deutlich. Mit einem Liveticker, einer Social media und einer Stickerkampagne werden wir auf die unsozialen und zerstörerischen Abbaumassnahmen aufmerksam machen. Die Kampagne wird mit dem Symbol des Solothurner Schreckgespenst illustriert. Dabei werden wir uns auf die drei Bereiche Bildung; Gesundheit und Soziales und Umwelt konzentrieren. Hier wird der Abbau am gnadenlosesten durchgeführt. Hier ist das Schreckgespenst des Sparens am furchteinflössendsten.
Die Regierung versucht zwar richtigerweise zusätzliche Einnahmen zu generieren, allerdings geschieht dies vor allem durch die Erhöhung von Gebühren, was aufgrund ihrer Regression sozial ungerecht ist. Insbesondere auf die Gebührenerhöhungen im Verantwortungsbereich des Departement des Innern (KESB, Oberämter, Kantonspolizei, Schutzsuchende) gilt es zu verzichten. Stattdessen fordert die JUSO:
- Erhöhung der Vermögenssteuern mindestens auf das Niveau des Kantons Basel Landschaft
- Keine vollständige Befreiung der direkten Nachkommen bei der Erbschaftssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer
Leo Valentin Hug: «Anstatt dringend nötige Investitionen und sozialen Fortschritt durchzusetzen, gefährdet dieses Abbaupaket den sozialen Zusammenhalt, gleichwertige Bildung und eine intakte Umwelt. Die JUSO Solothurn wird sich entschieden dagegen wehren!»
Laura Ivanova: « Einmal mehr sind es die Schwächsten unserer Gesellschaft, die von den Sparmassnahmen am stärksten betroffen sind, Schüler*innen, Lernende, die Umwelt und das Klima werden vom Regierungsrat zur Kasse gebeten für eine unverantwortliche Abbaupolitik.»
Vertreiben wir das Schreckgespenst des Sparens und kämpfen für einen solidarischen, ökologischen und gerecht finanzierten Kanton Solothurn!