Der Solothurner Immobilienriese Espace Real Estate AG hat im vergangenen Geschäftsjahr ein Reingewinn von über 20 Millionen erzielt. Diese Gewinne stammen überwiegend aus dem Geldbeutel der Mieter*innen und belasten damit direkt deren Kaufkraft. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss als solches bezahlbar und für alle zugänglich sein.
Durchschnittlich 16% ihres Einkommens wurde in der Schweiz für die Miete ausgegeben[1]. Im letzten Jahr entsprach dies einer Zunahme um 1.6 Prozentpunkte. Betrachtet man alle relevanten Kostenfaktoren haben die Mieter*innen im Jahr 2023 im Durchschnitt 360 Franken zu viel Miete bezahlt – pro Monat![2] Auch im Kanton Solothurn sind die Mieten laut dem Immobilienvergleichsportal immomapper.ch im Jahr 2023 um 3% gegenüber dem Vorjahr und um 9% gegenüber 2017 gestiegen. Mit den steigenden Krankenkassenprämien, den höheren Energiekosten und den sinkenden Reallöhnen ergibt sich dadurch eine zunehmend gefährliche Situation für die finanzielle Sicherheit vieler Mieter*innen. Die Politik muss jetzt endlich Massnahmen ergreifen um die Kaufkraft der Mieter*innen zu sichern!
«Die bürgerliche Wohn- und Raumplanungspolitik verteuert das Leben von Mietenden und garantiert den Immobilienriesen fette Gewinne. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine Wohnpolitik im Interesse der Mietenden und der Bevölkerung», fordert Leo Valentin Hug, Co-Präsident der JUSO Solothurn.
Die JUSO Solothurn fordert daher:
- Die Einführung der Formularpflicht zur transparenten Darstellung und Verfolgung von überteuerten Mieten, wie in anderen Kantonen schon erfolgreich durchgesetzt.
- Die Besteuerung von Kapitaleinkommen und Dividenden aus Immobilienbesitz zu 100 %, gleich wie Arbeitseinkommen
- Die Vergesellschaftung von Immobilienriesen und die Sicherstellung von preisgünstigem Wohnraum durch öffentliche Wohngenossenschaften.
- Die Durchsetzung des geltenden Mietrechts, insbesondere dem Prinzip der Kostenmiete!
[1] https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/preise/mieten/index.html
[2] https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/797130487-die-mieten-steigen-und-steigen-dabei-muessten-sie-sinken-und-sinken