Mehr öffentlicher Raum, mehr Solidarität

08.04.2022 - Leo Hug

An der Mitgliederversammlung der JUSO Solothurn wurden die Parolen zu den nationalen und kantonalen Abstimmungen gefasst. Die JUSO Solothurn fordert seit Jahren mehr öffentliche, konsumzwangfreie Räume in der Region Solothurn. Das Verbot der Berufsschule BBZ ist in diesem Sinne unverhältnismässig und unsolidarisch gegenüber der jungen Generation.

Nationale Vorlagen: 2x JA und 1x NEIN
Einstimmig beschloss die JUSO Solothurn die NEIN- Parole zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex-Referendum). Die Vorlage fordert die Ausgaben der Schweiz an die europäische Grenschutzagentur Frontex massiv zu erhöhen. Frontex ist mitverantwortlich für zahlreiche, nachgewiesene Menschenrechtsverstösse gegenüber Flüchtenden. Für die JUSO gilt der Grundsatz: Kein Geld für Menschenrechtsverstösse.

Die JA Parole wurde zum Filmgesetz beschlossen. Das Gesetz unterstützt die Schweizer Filmkultur und soll Investitionen von ausländischen Streamingdiensten in Schweizer Produktionen fördern. Auch für das Transplantationsgesetz wurde die JA-Parole beschlossen. Die Organspende soll weiterhin freiwillig bleiben. Wer seine Organe nicht spenden möchte, kann dies festhalten oder seinen Angehörigen mitteilen.

Nein zur menschenfeindlichen SVP-Initiative, JA zur Verfassungsänderung «öffentliche Schulen»

Die JUSO Solothurn beschloss zur kantonalen Initiative «weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» einstimmig die NEIN-Parole. Die Initiative ist menschenverachtend, rassistisch und unsolidarisch. Die SVP missbraucht mit dieser Initiative einmal mehr das Leid der vom Krieg bedrohten Flüchtenden für ihre politischen Zwecke. Die JUSO stellt sich diesem Rassismus entschieden entgegen und kämpft weiterhin für einen menschlichen Sozialstaat für alle, unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

Die Zuständigkeiten und Aufgaben in der Volksschule entsprechen nicht mehr der verfassungsmässigen Kompetenz- und Aufgabenteilung. Die Bestimmungen der Kantonsverfassung müssen aktualisiert werden. Hier beschloss die JUSO Solothurn die JA-Parole.

NEIN zur «Jetzt sii mer dra»- Initiative, JA zum Gegenvorschlag

Die Initiative ruiniert Kanton und Gemeinden und entlastet auch die höchsten Einkommen. Der Kanton müsste ein neues Sparprogramm schnüren, welches die Bereiche Bildung, Soziales, Gesundheit und Infrastruktur beträfe. Eine solche Mogelpackung auf Kosten der jungen und arbeitenden Bevölkerung lehnt die JUSO ab. Die NEIN-Parole wurde einstimmig beschlossen. Der Gegenvorschlag ist sozial ausgewogener und entlastet die tiefen und mittleren Einkommen. Die JUSO entschied sich hier für die JA-Parole.

JUSO fordert mehr öffentliche Plätze

Das ausgesprochene Verbot und die angedrohten Bussen von 2000CHF auf dem Areal der Berufsschule BBZ sind unverhältnismässig. Die JUSO setzt sich seit Jahren für mehr kostenlose und konsumzwangfreie Freizeiträume für Jugendliche ein. In diesem Fall wird die JUSO die Zusammenarbeit mit den Betroffenen und den zuständigen Behörden suchen, um zu einer nachhaltigen Lösung zu gelangen.