An der ausserordentlichen Jahresversammlung am 27.8.2024 hat die JUSO Solothurn einen Volksauftrag lanciert. Der Volksauftrag soll den Solothurner Regierungsrat dazu auffordern, sich beim Bund aktiv für eine Industriepolitik einzusetzen, die eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ermöglicht, um Arbeitsplätze im Bereich der produzierenden Industrie (Sektor 2) zu erhalten und die metallische Kreislaufwirtschaft zu fördern.
Schon im März, anlässlich der Schliessung einer Produktionsstrasse der Stahl Gerlafingen AG, hat die JUSO Solothurn auf die Notwendigkeit einer langfristigen, nationalen industriepolitischen Strategie hingewiesen, um die Arbeitsplätze zu sichern und die einheimische Stahlproduktion zu schützen. Leider anerkennt der Bundesrat und die zuständigen Behörden auf kantonaler und nationaler die Dringlichkeit bis heute nicht an. «Sehenden Auges lassen die Behörden die nationale Stahl und Wertstoffindustrie mitsamt den tausenden Arbeitsplätzen und trotz ihrer ökologischen Wichtigkeit im Stich. Das ist inakzeptabel und fahrlässig, äussert sich Andri Meyer, Vorstandsmitglied der JUSO Solothurn und Erstunterzeichner des Volksauftrages und ergänzt: «Mit unserem Volksauftrag fordern wir den Regierungsrat auf, aktiv zu werden und sich bei den zuständigen nationalen Behörden für eine nationale Industriepolitik einzusetzen, welche die Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie (Sektor 2) sichert und gleichzeitig die nachhaltige Kreislaufwirtschaft in dieser Industrie fördert. Damit kann die Existenz der produzierenden Industrie, besonders im Bereich Glas, Stahl und Metall, gesichert werden und gleichzeitig klimaschonende Innovationen und Prozesse der metallischen Kreislaufwirtschaft gefördert werden.»
Mit unserem Volksauftrag schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Die energieintensive, emissionsreiche Stahl- und Metallindustrie kann bei ihrer Umstellung auf eine ökologischere Produktion unterstützt werden und gleichzeitig kann eine gut umgesetzte nationale Industriepolitik zahlreiche Arbeitsplätz langfristig sichern.
Die JUSO Sektionen Luzern, Aargau und Waadt werden in ihren Kantonen ebenfalls entsprechende Motionen einreichen. Wir kämpfen gemeinsam für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, sichere Arbeitsplätze und die regionale Industrie.