Keine Steuersenkungen auf Kosten der Jungen

24.02.2022 - Leo Hug

Am 24. Februar hielt die JUSO Solothurn ihre ausserordentliche Jahresversammlung ab. Neben einer Neuwahl des Vorstandes und Diskussionen über ein neues kantonales Projekt wurde SP- Kantonsrat Simon Bürki eingeladen, um über die « jetzt sii mir dra» Initiative zu referieren. Er zeigte der Versammlung auf, welche massiven Einsparungen der Kanton und die Gemeinden bei Annahme der Initiative treffen müssten. In der anschliessenden Diskussion wurde festgestellt, dass diese Einsparungen insbesondere auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen werden. Sparprogramme auf Kosten der jungen Generation lehnt die JUSO entschieden ab.

SP will kleine und mittlere Einkommen entlasten
SP-Kantonsrat Simon Bürki zeigte in seiner Präsentation auf, dass die SP seit Jahren unmissverständlich eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen fordert, ohne dass dabei der Staat ausgehungert wird oder ein Paket mit Sparmassnahmen folgen muss. Die JUSO Solothurn unterstützt diese Stossrichtung.

Der Gegenvorschlag der Regierung zur Volksinitiative zeigt laut Simon Bürki, dass trotz dieser Entlastungen die Finanzen des Kantons in Zukunft stabil gehalten werden können. Die Steuerausfälle der Vorlage sind somit für den Kanton verkraftbar und es braucht richtigerweise kein Sparprogramm!

Initiative zu Lasten der jungen Generation

Im Gegensatz zum Gegenvorschlag ruiniert die Initiative mit ihren extrem hohen Steuerausfällen Kanton und Gemeinden. Die Initiative ist völlig unverantwortlich! Der Kanton müsste ein neues Sparprogramm schnüren, welches insbesondere die Bereiche Bildung, Soziales, Gesundheit und Infrastruktur beträfe. In der Diskussion wurde von mehreren Mitgliedern angemerkt, dass diese Einsparungen insbesondere auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen werden. Sparprogramme auf Kosten der jungen Generation lehnt die JUSO entschieden ab.

In der Diskussion wurde die Rolle der SP hinterfragt. Die JUSO Solothurn erachtet es als wichtig, dass die SP ihre steuerpolitischen Positionen offensiver vertritt. Die JUSO wünscht sich statt einer Reaktion auf populistische SVP-Initiativen eigene Projekte und Positionierungen der SP Solothurn. Die JUSO positionierte sich im letzten Jahr mit der 99%-Initiative, in der sich die JUSO für eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen und ein gerechteres Steuersystem einsetzte.

Die JUSO wird an der nächsten Mitgliederversammlung am 29.3 ihre Parole zu der Initiative und zum Gegenvorschlag treffen.

Neues kantonales Projekt
Aufbauend auf den Wünschen und Bedürfnissen der Mitglieder der JUSO Solothurn und Projekten anderer Kantonalsektionen der JUSO wurde festgelegt, dass der öffentliche Verkehr im Fokus eines kantonalen Projektes stehen soll.