Investieren in Nachhaltigkeit, Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit – unser Programm für den Kanton Solothurn

Mit diesem Programm stellen wir uns dem bürgerlichen Spar- und Abbauwahn entgegen und kämpfen für die nachhaltige Entwicklung des Kantons, für Chancengerechtigkeit in Bildung und Arbeit und für sozialen Zusammenhalt, ganz gleich welchem Geschlecht oder welcher Herkunft. Wir orientieren uns an den Interessen der 99% und setzen uns für eine Politik im Dienst der Menschen ein, statt des Kapitals. Wir sind jung, laut und sozialistisch. Wir treten an für eine andere Politik. Wir kämpfen für den Linksrutsch.

Wir kämpfen für den sozialen Zusammenhalt, den Schutz vor Gewalt und gesellschaftliche Integration

1. Frauenhäuser solide finanzieren
Seit Jahren machen wir auf die fehlenden finanziellen Ressourcen des Frauenhauses Aargau-Solothurn aufmerksam und haben dieses Thema mit einem Volksauftrag in den Kantonsrat gebracht. Das Frauenhaus braucht mehr finanzielle Unterstützung durch den Kanton, damit genügend Schutzplätze, gute Präventionsprogramme und eine angemessene Betreuung gewährleistet ist.

2. Kostenfreie Deutschkurse vor dem Schuleintritt

Der Solothurner Kantonsrat hat beschlossen, dass Eltern im Kanton Solothurn den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selbst bezahlen müssen, wenn sie beim Schuleintritt nicht genügend Deutsch sprechen. Dies widerspricht der Bundesverfassung und behindert Chancengleichheit in der Ausbildung. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder unabhängig deren Herkunft und der finanziellen Ressourcen Zugang zu Sprachkursen erhalten. Das stärkt die Integration und die verbessert die Bildungschancen der Kinder aus nicht-deutschsprachigen Haushalten.

3. Stimmrecht für Ausländer*innen auf kantonaler und kommunaler Ebene
Wir setzen uns für die Einführung des Stimmrechts für Ausländer*innen auf kantonaler und kommunaler Ebene ein. Es ist wichtig, dass alle in unserem Kanton lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, die Möglichkeit haben, an politischen Entscheidungen teilzuhaben und eine Stimme in der Gesellschaft zu haben. Dies fördert die Integration und stärkt das demokratische Miteinander.
4. Erleichterte Einbürgerungen, insbesondere für ehemalige Gastarbeiter*innen
Wir fordern eine Reform der Einbürgerungsverfahren, um ehemaligen Gastarbeiter*innen und ihren Nachkommen, den Zugang zur Schweizer Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Wir stehen ein für eine Integrationspolitik, in der die gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass alle Teil unserer Gesellschaft sein können.
5. Besserer Schutz vor Gewalt und Umsetzung des neuen Sexualstrafrechts

Neben dem Bereitstellen von genügend Schutzplätzen in den Frauenhäuser muss der Kanton genügend Ressourcen und Know-How einsetzen bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt. Das neue Sexualstrafrecht, das darauf abzielt, den Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt zu verbessern, muss im Kanton Solothurn konsequent umgesetzt werden. Dafür benötigt es mehr Ressourcen bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft.

Wir kämpfen für eine nachhaltige Entwicklung des Kanton Solothurns, mit einer aktiven Industriepolitik, konsequentem Klimaschutz und einem attraktiven öffentlichen Verkehr

1. Aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze und das Klima schützt

Schon vor einem Jahr, anlässlich der Schliessung einer Produktionsstrasse der Stahl Gerlafingen AG, hat die JUSO Solothurn auf die Notwendigkeit einer langfristigen, nationalen industriepolitischen Strategie hingewiesen, um die Arbeitsplätze zu sichern und die einheimische Stahlproduktion zu schützen. Unser Volksauftrag, den wir im Dezember 2024 eingereicht haben, fordert genau das. Die energieintensive, emissionsreiche Stahl- und Metallindustrie kann bei ihrer Umstellung auf eine ökologischere Produktion unterstützt werden und gleichzeitig kann eine gut umgesetzte nationale Industriepolitik zahlreiche Arbeitsplätze langfristig sichern.

1. Kantonale ÖV-Offensive, Angebot stärken, Preise senken

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs geht im Kanton Solothurn zu langsam voran. Dem Sparfetisch des Regierungs- und Kantonsrates fallen ganze Buslinien zum Opfer. Trotzdem steigen die Kosten für die Mobilität im Jahr 2024 um durchschnittlich 5%. Diese Kosten treffen vor allem junge und andere Menschen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Wir fordern deshalb eine radikale Vergünstigung des ÖVs im Kanton Solothurn, den Ausbau des bestehenden Netzes und das Prüfen von neuen Angeboten, insbesondere im ländlichen Raum. Die Dekarbonisierung des ÖVs muss schneller durchgeführt werden als geplant, dazu sollen Elektrobusse aus solothurnischer Produktion angeschafft werden. Das Budget für den öffentlichen Verkehr muss deutlich erhöht werden.

1. Klima- und Umweltschutz vorantreiben, Biodiversität fördern, Versiegelung stoppen

Die geplanten Streichungen bei der Biodiversitätsförderung müssen rückgängig gemacht werden. Der Kanton muss ein Förderprogramm einrichten, welches die Biodiversität im Kanton Solothurn steigert und Anschubfinanzierungen für biodiversitätsfördernde Projekte in den Gemeinden erbringt. Der weitere Ausbau der Strassen ist aufgrund der enormen Versiegelungswirkung zu stoppen. Wir stellen uns zudem gegen den geplanten Autobahnausbau im Gäu, auf dessen Kosten wertvolles Landwirtschaftsland verloren geht.

1. Kantonaler Energieproduzent schaffen und erneuerbare, bezahlbare Energie bereitstellen

Wir fordern die langfristige Aufgleisung eines öffentlichen, kantonalen Energieproduzenten. Ein kantonales Energiewerk, welches die unabhängige und erneuerbare Versorgung mit Energie gewährleistet stärkt die Versorgungssicherheit und die demokratische Kontrolle über den aus den Fugen geratenen Strommarkt und ermöglicht die Bereitstellung von bezahlbarer Energie für die Solothurner*innen.

5. Änderung des Submissionsgesetzes, öffentliche Aufträge an soziale und ökologische Bedingungen knüpfen und Kreislaufwirtschaft fördern

Aufträge und Bauprojekte, welche der Kanton Solothurn vergibt, sollen in Zukunft stärker ökologische und soziale Bedingungen erfüllen. Es darf nicht sein, dass aus reinstem Spareifer Aufträge und Bauprojekte vergeben werden, in denen ökologische Bedingungen keine Rolle spielen. Der Kanton Solothurn soll Aufträge vergeben, in denen das Prinzip der Kreislaufwirtschaft umgesetzt wird. Damit stärken wir nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die einheimische Industrie.

Wir kämpfen für Chancengerechtigkeit in der Bildung, faire Arbeitsbedingungen und ein bezahlbares Gesundheitssystem

1. Kostenfreie Bildung gewährleisten

Kosten zu verlangen für obligatorische Leistungen oder notwendige Materialien in der Schule ist ein No-Go. Es gefährdet die Bildungschancen von Kindern aus armutsbetroffenen Familien und widerspricht dem in der Bundesverfassung festgeschriebenem Artikel dem unentgeltlichen, öffentlichem Unterricht. Statt immer steigenden und neuen Kosten für Lernmaterialien oder obligatorische Schullager fordern wir Investitionen, um die Chancengerechtigkeit zu steigern und Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu verbessern. In der Primar- und Sekundarschule fordern wir eine Abkehr vom Konzept «bring your own device», welches grosse finanzielle Belastungen für Familien mit sich bringt und die finanziellen Probleme verschärft. Die Schulen müssen die Kinder und Jugendlichen mit kostenfreiem Material ausstatten und der Kanton muss dafür genügend finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen.

2. Mehr öffentlich zugängliche Lernräume

Nicht alle Lernenden haben zuhause die gleichen Möglichkeiten zu lernen, sich auf Prüfungen vor zu bereiten oder schulische Aufgaben zu bewältigen. Deshalb braucht es genügen öffentlich zugängliche und kostenfreie Lern- und Arbeitsräume. Der Kanton muss seine Verantwortung wahrnehmen und das Angebot an Lernräumen und Arbeitsplätzen erweitern. Zu Spitzenzeiten, insbesondere während den Prüfungsphasen sind die Räume an der Zentralbibliothek oder in den beiden Kantonsschulen ausgelastet. Ein besseres Angebot an Lernräumen und Arbeitsplätzen verbessert die Chancengerechtigkeit für Lernende und ermöglicht allen Lernenden eine angemessene Lernatmosphäre.

3. Auswahl der Schwerpunktfächer an den Kantonsschulen erhöhen

Nachdem, unter anderem dank unserem Einsatz, die Reduktion der Anzahl der Schwerpunktfächer verhindert werden konnte, fordern wir eine Erhöhung des Angebots. Zahlreiche andere Kantone haben in den letzten Jahren neue Angebote geschaffen, welche den Bedürfnissen der Lernenden entspricht. Der Kanton Solothurn muss nachziehen und das Angebot an Schwerpunktfächer erweitern, der heutigen Zeit anpassen und zudem neue Ausbildungsmöglichkeiten erschliessen.

4. Mindestlohn für den ersten Arbeitsmarkt einführen und Löhne im zweiten Arbeitsmarkt verbessern

Mit der Mindestlohninitiative haben wir für einen fairen Mindestlohn von 23.- gekämpft. Ein Mindestlohn verringert die Einkommensungleichheit, bekämpft Armut und stärkt die Kaufkraft der Menschen. Für Arbeiter*innen im zweiten Arbeitsmarkt fordern wir eine verbindliche Mindestentschädigung von 10.- pro Stunde.

5. Praktika fair entlöhnen und Lehrstellengarantie einführen

Vor allem in Bereichen der Betreuung und Gesundheitsversorgung sind Praktika oft ein verpflichtender Teil der Ausbildung. Wir fordern angemessene, verpflichtende Mindestlohn in Praktika und eine Lehrstellengarantie für verpflichtende Vorpraktika. Damit stärken wir die duale Berufsbildung und verbessern die Arbeitsbedingungen für Lernende.

6. Gesundheitskosten senken

Die Prämienlast steigt jedes Jahr an und führt zu massiven Kostensteigerungen für Familien und junge Erwachsene. Kurzfristig müssen diese Kostensteigerungen durch Erhöhungen der Prämienverbilligungen aufgefangen werden. Wir fordern daher, dass der Kanton Solothurn jedes Jahr mindestens 100% des Bundesbeitrag für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellt. Mittelfristig braucht es einen Systemwechsel zu einer einheitlichen, öffentlich organisierten Krankenkasse. Dafür muss sich der Kanton Solothurn auf nationaler Ebene einsetzen.