Sonntag, dem 1. Dezember, organisierten die JUSO Aargau und Solothurn gemeinsam mit dem Feministischen Streikkollektiv Aargau in Aarau und Olten eine Aktion für eine bessere und gesicherte Finanzierung des Frauenhauses Aargau-Solothurn. Dabei stellten sie die Situation der fehlenden Schutzplätze für Betroffene symbolisch dar und hielten einige Reden zur Thematik. Die JUSOs fordern mehr Geld, damit der 24-Stunden Betrieb gewährleistet und mehr qualifizierte Schutzplätze zur Verfügung gestellt werden können.
Am Sonntag, dem 1. Dezember, versammelten sich Aktivist*innen der JUSO Aargau und Solothurn und des Feministischen Streikkollektivs Aargau in Aarau (Bahnhofplatz) und Olten (Oberer Graben) zu Aktionen für das Frauenhaus Aargau/Solothurn. Diese fanden Anlass zugegen der “16 Tage gegen Gewalt an Frauen*”. Die unzureichende Finanzierung des Frauenhauses und den daraus resultierenden Mangel an qualifizierten Schutzplätzen stellten die JUSOs symbolisch mit Pritschen und Verkleidungen dar. In Reden und auf ihren Schildern zeigten die Anwesenden die Dringlichkeit der Situation auf und forderten die Kantone auf, endlich etwas für den Opferschutz zu tun.
Schon vor zwei Jahren bemühten sich die Jungsozialist*innen beider Kantone über den parlamentarischen Weg mittels Volksauftrag bzw. Petition für eine bessere Finanzierung und somit einer Erhaltung des 24-Stunden Betriebs des Frauenhauses. Diese blieben jedoch ungehört, die Politik hat sich seither kaum mit dieser Thematik befasst. Auch wenn der Aargauer Regierungsrat selbst meint, dass die reine Subjektfinanzierung, wie sie das Frauenhaus AG/SO als einziges Schutzhaus der Schweiz kennt, ungenügend sei, sah er keinen Handlungsbedarf. Dies, obwohl die Zahl schwerer Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt weiter steigt und die Schutzplätze im Frauenhaus chronisch überlastet sind. Der vom Aargau festgelegte Massnahmenplan zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ist mit ungenügend finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet, die Umsetzung schreitet nicht voran.
Laura Ivanova, Co-Präsidentin der JUSO Solothurn, meint dazu: “Alle zwei Wochen wird in der Schweiz eine Frau getötet, die Umsetzung der Istanbul-Konvention wird weiterhin verzögert und der Bund will noch mehr in der Opferhilfe sparen. Wir akzeptieren diese politische Untätigkeit nicht mehr!”
Meli Del Fabro, Präsident*in der JUSO Aargau, fügt an: “Genug gewartet und gelitten! Es braucht endlich einen politischen Wechsel der Sicherheitspolitik hin zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt statt leeren Versprechen und Sparwahn bei Betroffenen!”
Die Jungsozialist*innen und die Feminist*innen fordern deshalb einerseits eine bessere Finanzierung des Frauenhauses, damit dieses den 24-Stunden Betrieb garantieren kann, in die Zukunft planen und mehr qualifizierte Schutzplätze bereitstellen kann. Andererseits fordern sie die Kantone auf, die Istanbul-Konvention endlich umzusetzen und ihre Sicherheitspolitik dem Schutz Gewaltbetroffener zu widmen.
Für die JUSOs ist klar, zur Bekämpfung häuslicher Gewalt braucht es mehr finanzielle, personelle und infrastrukturelle Mittel, um eine umfassende Unterstützung der Betroffenen zu gewährleisten.
