An unserer online-Mitgliederversammlung Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 07. März gefasst. Kantonratskandidat Caian Sempach berichtet.
Nein zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».
Einstimmig haben wir uns gegen das Verhüllungsverbot entschieden. Die Initiative ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit und die Selbstbestimmung der Frau! Anders als die Bürgerlichen behaupten haben Verbote, welche Frauen in ihrer Selbstständigkeit einschränken, nichts mit Gleichstellung zu tun. Frauen, die dazu gezwungen werden, eine Burka oder einen Niqab zu tragen, gilt es zu schützen. Allerdings ist dieser Vorlage der falsche Weg. Sie steckt die Frauen, welche Opfer solcher Nötigung werden, in eine Täterinnenrolle.
Das Verbot richtet sich gegen eine religiöse Minderheit und ist nicht nur rassistisch motiviert, sie ist anti-muslimische Stimmungsmache. Ausserdem ist die Verfassung kein Ort für Kleidungsvorschriften, 2009 musste sie bereits eine Baurechtsbestimmung aushalten.
Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz).
Der digitale Ausweis soll nicht privatisiert werden! Das Gesetz sieht vor das erstmals ein amtlicher Ausweis kommerzialisiert und durch private Anbieter herausgeben wird. Die Nutzung der E-ID würde von privaten Unternehmen aufgezeichnet und zentral gespeichert werden, dies birgt ein grosses Missbrauchspotenzial. Der Profit privater E-ID-Anbieter sollte in keinem Fall über der Datensicherheit und dem Datenschutz der Bevölkerung stehen! Sensible Daten gehören unter demokratische Kontrolle in die Hände von staatlichen Institutionen.
Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.
Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten, bei der auch die Schweiz Mitglied ist, und Indonesien sieht vor, dass alle wichtigen Schweizer Güter zollfrei nach Indonesien exportiert werden können. Dafür schafft die Schweiz die Zölle für indonesische Industrieprodukte ab. Der vereinfachte Import von indonesischem Palmöl zerstört grossflächig die vielfältigen Regenwälder Indonesiens, zahlreiche Tiere und Pflanzenarten sterben dadurch. Die Nachhaltigkeitskriterien des Abkommens sind nicht nur ungenügend, wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten fehlen. Grosskonzerne kontrollieren die riesigen Monokulturen der Palmöl-Produktion, dies geht zulasten indigener Gemeinschaften und lokaler Kleinbrauern. Die indonesische Regierung ist aufgrund zahlreicher Probleme, kein vertrauenswürdiger Partner – Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und soziale Standards werden missachtet. Das ist stark von der Palmölproduktion und den Grosskonzernen abhängig, diese Abhängigkeit darf nicht unterstützt werden!
Neben dem Import von Palmöl geht es auch darum, dass Schweizer Konzerne ihre Gewinne durch Exporte nach Indonesien steigern können. Auch davon profitieren nur die Reichen und Mächtigen in beiden Ländern. Die Bevölkerung und die Umwelt hat das nachsehen.