An der ausserordentlichen Jahresversammlung haben wir neben der Verabschiedung des Wahlkampfbudgets die Parolen zu den kantonalen und nationalen Vorlagen gefasst. Die JUSO Solothurn lehnt die BVG-Reform einstimmig ab und befürwortet, ebenfalls einstimmig die Biodiversitätsinitiative. Die Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) bezüglich der Solothurnischen Gebäudeversicherung wird einstimmig angenommen jene bezüglich der Anstellungsbehörde des oder der Staatsschreiber*in grossmehrheitlich abgelehnt.
Nein zum BVG-Bschiss: Renten sinken weiter und die Belastungen steigen!
Die Pensionskassenrenten sinken seit Jahren, und die Situation wird zunehmend dramatischer. Es gibt immer weniger Rente für das Geld, das wir einzahlen. Nicht umsonst wird vom BVG-Bschiss gesprochen: Mit dem geplanten BVG-Bschiss drohen den Versicherten Renteneinbussen von bis zu 3’200 Franken jährlich. Besonders betroffen sind Arbeitnehmende über 50 Jahren und die Mittelschicht, aber auch junge Menschen müssen mit Renteneinbussen rechnen. Gleichzeitig bleibt das ungelöste Problem des fehlenden Teuerungsausgleichs bestehen – eine Situation, die insbesondere die Rentner*innen hart trifft. Die Reform belastet insbesondere Frauen, ohne dass ihnen eine höhere Rente garantiert wird. «Viele Berufstätige mit Betreuungsaufgaben werden im Alter nicht besser dastehen, da Lösungen für familienbedingte Erwerbsunterbrüche und Teilzeitarbeit fehlen», so Co-Präsidentin Laura Ivanova. Der BVG-Bschiss ändert daran nichts – im Gegenteil. Mit der Reform wird der BVG-Ku-chen grösser, aus dem sich diese Akteur*innen bedienen können, während immer weniger bei den Versicherten ankommt. «Es ist inakzeptabel, dass Banken, Makler*innen, Manager*innen und Expert*innen jährlich über 7 Milliarden Franken aus unseren Pensionskassen abzweigen», so Laura Ivanova, Co Präsidentin.
Ja zur Biodiversitätsinitiative: Zustand der Artenvielfalt verbessern, Klima schützen
Die Biodiversitätsinitiative ist ein wichtiger Schritt, um unsere natürlichen Lebensräume und die Artenvielfalt in der Schweiz zu schützen. In einer Zeit, in der das Artensterben dramatische Ausmasse annimmt, müssen wir handeln. Wie es im Initiativtext heisst: «Die Erhaltung der Biodiversität ist eine zentrale Voraussetzung für die Lebensqualität und das Wohlergehen zukünftiger Generationen.» Durch die Annahme dieser Initiative setzen wir ein klares Zeichen für den Schutz unserer Umwelt. Die Initiative fordert konkrete Massnahmen zur Förderung der Biodiversität. «Eine intakte Natur ist die Grundlage für unsere Ernährung, Gesundheit und unser Wohlbefinden», so Tosca Martinez, Vorstandsmitglied.
Nein zur Änderung der Anstellungsbehörde des oder der Staatsschreiber*in: Unnötige und bedenkliche Kompetenzverschiebung
Diese Abstimmung mag inhaltlich konfus und theoretisch wirken, dabei behandelt sie eine demokratiepolitisch wichtige Frage. Heute wird der Staatsschreiber vom 100-köpfigen Kantonsrat, der Legislative, gewählt. Nach der Verfassungsänderung soll diese Wahl neu der 5-köpfige Regierungsrat, also die Exekutive, vornehmen. Diese Kompetenzverschiebung zugunsten des Regierungsrates auf Kosten des Parlaments ist unnötig, demokratiepolitisch bedenklich und schwächt die Rolle des Parlamentes gegenüber der Regierung.
Für Fragen und Rückmeldungen steht gerne zur Verfügung
Leo Valentin Hug, Co-Präsident JUSO Solothurn, 079 346 00 18, [email protected]
Laura Ivanova, Co-Präsidentin JUSO Solothurn, 079 557 18 04, [email protected]